Leipzig: Kollege musste entfristet werden

„Weihnachtsaushilfen“ schon ab Juli vom Arbeitsgericht zurückgewiesen

Bei Amazon arbeiten während des Weihnachtsgeschäfts von Oktober bis Dezember deutlich mehr Mitarbeiter als im restlichen Jahr. Kurz vor Weihnachten steigt bei Amazon die Anzahl der Versandmitarbeiter auf fast das Doppelte der Stammbelegschaft. Befristung fürs Weihnachtgeschäft schon im Juli?

Diese „Aushilfen“ für die Weihnachtssaison werden entweder über Zeitarbeitsfirmen oder mit befristeten Verträgen eingestellt. Der sog. „Sachgrund“ für die Befristung ist dann der vorübergehende Bedarf für das Weihnachtsgeschäft.

In Leipzig hat das Unternehmen diese Befristungsmöglichkeit jetzt aber überzogen: Bereits im Juli wurden Mitarbeiter/innen als Aushilfen für die Weihnachtssaison, befristet bis Dezember, eingestellt.

Ein Kollege wollte diesen Befristungsgrund im Hochsommer nicht mehr akzeptieren, da er ihn als vorgeschobenen und sachlich nicht zutreffend empfand. Bereits im Jahr zuvor war er schon einmal befristet für die Weihnachtssaison eingestellt worden. Er klagte mit Hilfe der Gewerkschaft gegen die Befristung.

Gericht: Nicht nachvollziehbar – Amazon rudert zurück

Das Landesarbeitsgericht Chemnitz überprüfte in der Berufung den Befristungsgrund gründlich und kam zu dem Schluss, dass die von Amazon vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehbar und widersprüchlich seien. Ein sachlicher Grund für den behaupteten vorübergehenden Personalbedarf schon im Juli sei nicht zu erkennen.

Amazon hat schließlich auf einen entsprechenden richterlichen Hinweis anerkannt, dass die Befristung unwirksam war, so dass der Kollege jetzt weiter beschäftigt wird.

Landesarbeitsgericht Chemnitz AZ 6 Sa 604 / 13

  • Zur Erklärung, bevor jetzt jemand auf die Idee kommt, Amazon dürfe nun überhaupt niemanden mehr befristet beschäftigen:

    Es gibt zum einen sachgrundlose Befristungen, bei denen die Obergrenzen "zwei Jahre" oder "drei befristete Verlängerungen" sind (je nachdem, was davon zuerst eintritt). Sachgrundlose Befristungen sind zudem nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor schon einmal ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. (Nach aktueller Rechtsprechung ist allerdings nach einer Beschäftigungspause von drei Jahren eine sachgrundlose Befristung wieder zulässig.)

    Darüber hinaus gibt es auch noch Befristungen mit Sachgrund. Hier gelten all diese Einschränkungen nicht. Der Sachgrund muss allerdings im Arbeitsvertrag und in jeder Verlängerung ausdrücklich benannt werden (es sind auch Verlängerungen mit unterschiedlichem Sachgrund denkbar). Der Sachgrund muss allerdings auch plausibel sein!

    Im vorliegenden Fall wurde jemand, der schon einmal beim selben Arbeitgeber beschäftigt war, erneut befristet eingestellt. Eine Befristung mit Sachgrund kommt also nicht in Frage, also muss ein Sachgrund her. "Saisongeschäft" ist allerdings vom Hochsommer bis Weihnachten denkbar unglaubwürdig. Somit hat der Kollege erfreulicherweise gewonnen.

    Für sachgrundlos befristete New Hires und Kollegen, die noch keine drei Verlängerungen hatten, keine zwei Jahre beschäftigt sind und auch noch nie zuvor für Amazon gearbeitet haben, gilt all dies nicht.

    Kommentar von: Ruhrpott - 25.08.2014, 19:23
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